Selbstregulierung im Privatrecht

Als Folge der Globalisierung sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts setzen nicht mehr allein staatliche Stellen, sondern zunehmend Private auf nahezu allen Rechtsgebieten Verhaltensmastbe. Gleichzeitig greift der Staat vermehrt auf private Bestimmungen zurck, bindet sie ber Generalklauseln in die Rechtsordnung ein oder bedient sich der privaten Regelsetzer zur Erfllung seiner hoheitlichen Regulierungsaufgaben. Die Notwendigkeit, diese Erscheinungsformen der autonomen und heteronomen Selbstregulierung zu systematisieren, ist zwar schon seit geraumer Zeit erkannt, bislang allerdings nicht umgesetzt worden. Petra Buck-Heeb und Andreas Dieckmann legen eine Systematisierung vor, welche die bergreifenden Strukturen der einzelnen Selbstregulierungsakte erfasst und so dazu beitrgt, Widersprche bei ihrer rechtlichen Anwendung und die Erfordernisse an eine Ausgestaltung effektiver privater Regelsetzung zu erkennen. So hat der Staat autonome Selbstregulierung in dem Mae zu respektieren, wie die Vorschriften ihre Legitimation in der Privatautonomie smtlicher Regeladressaten finden. Die privaten Akteure mssen daher zur Vermeidung eines staatlichen Eingreifens verfahrensbezogene Mindestanforderungen einhalten, deren Umfang noch kaum umrissen ist. Auch die Durchsetzung der Verhaltensmastbe ist eine Bedingung erfolgreicher Selbstregulierung und deshalb Bestandteil einer bergreifenden Systembildung. Nicht nur der Staat, sondern auch Private verfgen ber eine Vielzahl wirkungsvoller Kontroll- und Sanktionsmechanismen, deren sich der Staat seinerseits bedient.