Sozialrecht als ffentliches Wirtschaftsrecht

"Sozialrecht als ffentliches Wirtschaftsrecht" klingt wie eine provokante Dissonanz. Es scheint so, als solle eines der letzten Refugien der Rechtsordnung, das einer anderen, solidarischen Eigenlogik verpflichtet ist, erobert werden: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ihre Funktion kann sie nur erfllen, weil es im Auftrag der Krankenkassen handelnde sog. Leistungserbringer gibt (rzte, Krankenhuser, Apotheken, pharmazeutische Unternehmen, Physiotherapeuten, Hebammen etc.), die Patienten mit Gesundheitsleistungen versorgen. Folge ist ein von Normen des ffentlichen Rechts geprgter hochregulierter "Gesundheitsmarkt", auf dem die Freiheitsrume von Leistungserbringern aus "sozialen" Grnden stark reduziert werden. Ausgehend von einer Neujustierung des grundrechtlichen Schutzes der Gesundheitsberufsfreiheit rekonstruiert Stephan Rixen Strukturen und Details im System der Leistungserbringung der GKV. Das "gewhrleistungsstaatliche" Sozialstaatsprinzip wird auf seine Bedeutung als strikt abhngige Variable des Freiheitsschutzes zurckgefhrt. Dabei erweist sich das Leistungserbringerrecht zugleich als spezifisches Verwaltungsrecht, als besondere Materie des europisierten ffentlichen Wirtschaftsrechts und als ffentliches Sozialwirtschaftsrecht.