Staatshaftung Im Versicherungswesen

Mit Erlass des 81 I 5 VAG hat der Gesetzgeber einen Schlussstrich unter die zuletzt durch die Rechtsprechung zur Haftung im Kreditwesen erneut entfachte Streitfrage gesetzt, ob im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen Staatshaftungsanspruche der Versicherungsnehmer entstehen konnen. Durch das infolge der Umsetzung der 3. Richtliniengeneration geltende Sitzlandprinzip ist den deutschen Versicherungsaufsichtsbehorden die Kontrolle aller in Deutschland agierenden Versicherungsunternehmen nicht mehr umfassend moglich. Ferner wird gezeigt, dass die nach wie vor bestehende Missbrauchsaufsicht gegen EU-Recht verstosst. Dies bedeutet eine erhohte Insolvenzgefahr von Versicherungsunternehmen. Diese Studie untersucht die Frage, ob Staatshaftungsanspruche im Versicherungswesen generell ausgeschlossen sind."