Steuern und Staatsausgaben in der ffentlichen Meinung der Bundesrepublik

1. Finanzpolitik und ffentliche Meinung Im Laufe der letzten Jahre hat sich in den Kreisen der politischen Publizisten, der Soziologen und Staatsrechtler, der Politiker und Mei nungsforscher eine recht lebhafte Diskussion darber entwickelt, wie weit die Politik der ffentlichen Meinung folgen drfe, oder, anders ausgedrckt, welche Art von "ffentlicher Meinung" die politischen In stanzen zu beachten und zu hren htten, um einerseits ihrer verantwor tungsvollen Aufgabe gerecht zu werden und ohne andererseits ihre Wrde 1 und Eigenstndigkeit zu verlieren ). Definiert man die "ffentliche Meinung" im allgemeinsten Sinne, nmlich als die Verteilung von Meinungen zu einem bestimmten Problem in der Ge 2 samtbevlkerUng ), so ist ohne weiteres einleuchtend, da die Kenntnis dieser ffentlichen Meinung fr den Politiker auch dann uerst wertvoll ist, wenn er gar nicht daran denkt, nun ohne weiteres der Meinung der Majoritt entsprechend zu handeln. Dies gilt besonders fr solche Zweige der Politik, die auf die Mitwirkung der Brger angewiesen sind, wenn sie ihr Ziel erreichen wollen, und dies ist vor allem bei der Finanz politik der Fall. Mehr als jeder andere Zweig der Politik hat diese es stndig mit allen Staatsbrgern zu tun, insofern sie von ihnen Steuern einhebt und als Gegenleistung bestimmte ffentliche Einrichtungen zur allgemeinen Benutzung zur Verfgung stellt bzw. in Form von Renten, Untersttzungen und Subventionen Transferzahlungen leistet.