Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts

Produktwerbung ist in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht nur eine sozialadquate, sondern sogar eine erwnschte Ttigkeit. Die Werbefreiheit der Anbieter mu freilich dort ihre Grenzen finden, wo sie in nicht mehr tolerierbarer Weise mit Verbraucherschutzbelangen, insbesondere dem Schutz vor Irrefhrung, kollidiert. In der deutschen Rechtsordnung wird die uerste Grenze erlaubter Produktwerbung nicht nur von zivil- und verwaltungsrechtlichen, sondern auch von strafrechtlichen Bestimmungen markiert. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Tuschungsschutzbestimmungen des Lebensmittel- und Wettbewerbsstrafrechts ( 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 LMBG, 4 Abs. 1 UWG), aber auch der 'klassische' Betrugstatbestand ( 263 Abs. 1 StGB) interessant. Dem deutschen Verbraucherschutzrecht wird allseits attestiert, da es im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten ein sehr hohes, fast auf einsamer Hhe stehendes Schutzniveau gewhrleiste. Demgegenber hat sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts mittlerweile ein liberaler Tuschungsschutzstandard etabliert, der vom Leitbild eines 'informierten, aufmerksamen und verstndigen Durchschnittsverbrauchers' ausgeht. Bernd Hecker hat sich das Ziel gesetzt, die Probleme, die aus dem Spannungsverhltnis zwischen nationalem Tuschungsschutzstrafrecht und Gemeinschaftsrecht resultieren, zu klren. Die bestehenden dogmatischen Strukturen des deutschen Lebensmittel-, Wettbewerbs- und Betrugsstrafrechts betrachtet er im Lichte des Gemeinschaftsrechts kritisch und entwickelt sie gemeinschaftsrechtskonform fort. Die Europisierung des Rechts bietet Anla fr eine Neuinterpretation wettbewerbsrelevanter Straftatbestnde, vor allem auch des Betrugstatbestandes. Tradierte dogmatische Strukturen des deutschen Strafrechts mssen vor diesem Hintergrund aufgegeben oder modifiziert werden.