Strafprozess und Prvention

Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafproze-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts befinden sich in einem permanenten Wandel und sind in komplexer Weise miteinander verknpft. Dabei verschwimmen die Konturen zunehmend, die Abgrenzung sowie eine Orientierung an hergebrachten Kategorien und Funktionalitten stellt sich als immer schwieriger dar. Klaus Grditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die - teils anders als klassisch grundrechtliche Positionen - abwgungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und den derzeitigen Konvergenzerscheinungen verlliche Grenzen aufzeigen. Ausgehend von grundstzlichen Funktionalittsunterschieden zwischen Strafproze und Prvention befat er sich zunchst mit den abstrakt-gewaltenteilungsrechtlichen Zuordnungsverhltnissen. Dabei knnen die perspektivischen Differenzen von Prvention und Strafverfolgung nicht ohne Folgen fr ihre staatsrechtliche Behandlung bleiben. Der Strafproze als Reaktion auf einen Tatverdacht bleibt streng retrospektiv auf die Aufklrung eines historischen Ereignisses fixiert. Prventive Konzepte nehmen dagegen soziale Konflikte allenfalls zum bloen Anla fr zukunftsgerichtete Interventionsmanahmen. Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die bundesstaatliche Kompetenzordnung dar. Die teilweise facettenreiche Aufgliederung der Zustndigkeiten des Bundes und der Lnder fr 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz wird umfassend beleuchtet. Das Ziel bleibt dabei stets die Entwicklung eines allgemeinen und weitgehend abstrakten staatsorganisationsrechtlichen Grundgerstes, wobei auch auf die Beantwortung wichtiger Detailfragen nicht verzichtet wird.