Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung

Der Haushaltsplan der Europischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich ber 100 Milliarden Euro auf. Ein Groteil dieser Mittel steht fr Finanzhilfen zur Verfgung. Allgemein bekannt sind die vielfltigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Manahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunchst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjhrige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Auerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgnge. Als die Vollzugsebene prgendes Element betrachtet der Autor die primrrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die ber diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln gettigt haben, von der Gemeinschaft auch endgltig bernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die berwachung der Mittelverwendung durch das Europische Amt fr Betrugsbekmpfung (OLAF) und durch den Europischen Rechnungshof.