Strukturierungen zur Vermeidung von Pflichtangeboten nach 35 WpUEG

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1.0, Hochschule fr Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Gesellschaftsrecht / Kapitalmarktrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: bernahmeverfahren prominenter Gesellschaften haben zu einer sich intensivierenden Diskussion ber die Fortentwicklung des Wertpapiererwerbs- und bernahmegesetzes (WpG) gefhrt . Als gesetzgeberische Reaktion sind mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) bereits neue Vorschriften der Beteiligungstransparenz mit Wirkung zum 1. Februar 2012 eingefhrt worden . Demzufolge sind nunmehr gem. 25 a WpHG auch solche Instrumente meldepflichtig, die nach ihrer Ausgestaltung einen Aktienerwerb lediglich ermglichen. Das primre Regelungsziel besteht darin, den unbemerkten Beteiligungsaufbau an brsennotierten Unternehmen ber spezielle Derivatkonstruktionen zu vereiteln .

Insbesondere im Zuge der Hochtief-bernahme durch den spanischen Baukonzern ACS wird in Kreisen der Wissenschaft, Beratungspraxis und der Politik zudem ber eine nderung der bernahmerechtlichen Pflichtangebotsregelung nach 35 WpG und der mageblichen Zurechnungsvorschrift des 30 WpG debattiert . So wird vereinzelt eine Lcke in dem mit einem Pflichtangebot beabsichtigten Minderheitenschutz angenommen, soweit ein Erwerber unter Zahlung einer marginalen Prmie 30 % der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft erwirbt und diese Beteiligung weiter ausgebaut (low balling") . Stimmen mehrere Aktionre ferner ihr Verhalten untereinander ab (acting in concert"), kann dies nach 30 Abs. 2 WpG zu einer gegenseitigen Stimmrechtszurechnung fhren. In der Praxis erweist sich der Nach-weis eines abgestimmten Verhaltens i. S. v. 30 Abs. 2 WpG regelmig als problematisch . Insofern fordern mehrere Stimmen auch fr diese Rechtsfigur, deren Tatbestand die Rechtsprechung und Lehre seit jeher beschftigt , Modifikationen