Tierversuchsrichtlinie und nationales Recht

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich mit seiner Richtlinie 2010/63/EU der Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz angenommen. Insofern berrascht es, dass die Richtlinie Vorschriften fr die Grundlagenforschung enthlt und Tierversuche in der hochschulischen Ausbildung geregelt werden. Wolfgang Lwer untersucht die primrrechtliche Stellung des Tierschutzes vor diesem Hintergrund, auf den auch die Erwgungsgrnde mageblich rekurrieren, ohne dass der ebenfalls primrrechtlich verankerte Gesundheitsschutz oder die Forschungsfreiheit gleichfalls bercksichtigt wrden. Neben einem kurzen historischen Aufriss des europischen Tierversuchsrechts betrachtet er nach einer kompetenziellen Rechtfertigung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europischen Grundrechtecharta. Neben europarechtlichen Umsetzungsfragen thematisiert er schlielich den Handlungsbedarf des nationalen Gesetzgebers.