Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen im Zivilrecht

Heute herrscht im Grundsatz Einigkeit darber, dass die Rechtsfortbildung zu den legitimen Aufgaben der Zivilrechtsprechung zhlt. Der Paradigmenwechsel in der Theorie der Rechtsfindung hat indes keine Entsprechung in der Begrndungspraxis. Zwar bilden die Zivilgerichte auf breiter Front das Gesetzesrecht fort. Hierzu bedienen sie sich aber regelmig berkommener Begrndungsfiguren, welche den Eindruck vermitteln, die Gesetze wrden lediglich ausgelegt und angewendet. Diese Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen werden von Christian Fischer in einer Gesamtschau aus der Perspektive des Zivilprozessrechts und der juristischen Methodenlehre untersucht. Nach einer Analyse des Rechtsfortbildungsbegriffs belegt der Autor anhand der Rechtsprechungsgeschichte und der Rechtsprechungspraxis der obersten Zivilgerichte die ungebrochene praktische Bedeutung verdeckter Rechtsfortbildungen und zeigt mgliche Grnde auf. Er weist nach, dass das bislang nur mit ethischen oder tatschlich-pragmatischen Erwgungen bewertete Phnomen eine rechtliche Problematik darstellt. Verdeckte Rechtsfortbildungen verstoen gegen die Gesetzesbindung des Richters und gegen die zivilprozessgesetzlichen Begrndungsvorschriften. Der Verfasser legt dar, dass insbesondere das zivilprozessuale Rechtsmittelrecht wirksame und abgestufte Mglichkeiten erffnet, verdeckten Fortbildungen des Gesetzesrechts und den sie verschleiernden Topoi zu begegnen. In einem Topoikatalog werden gebruchliche Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen aufgelistet und die Stellen lokalisiert, ber die sie in juristische Argumentationen einflieen. Die Untersuchung schliet mit Folgerungen fr ein rationaleres Modell begrndeten Entscheidens in der juristischen Praxis und Theorie.