Transfergerechtigkeit und Verfassung

Stimmt die Finanzierung der Rentenversicherung mit dem Verfassungsrecht berein? Joachim Becker entwirft ein System der Transfergerechtigkeit, das alle staatlichen Abgaben und staatlichen Leistungen umfat. Dabei geht er von dem allgemeinen Gleichheitssatz aus, der fr die Transfergerechtigkeit entscheidend ist. Aus diesem Gleichheitssatz leitet Joachim Becker ein alle Abgaben- und Leistungsarten umfassendes Verfassungsgebot der individuellen Belastungs- und Begnstigungsgleichheit ab. Die staatlichen Abgaben sind damit insgesamt nach dem Leistungsfhigkeitsprinzip zu bemessen, whrend sich die staatlichen Leistungen insgesamt am Bedrftigkeitsprinzip orientieren mssen. Abweichungen von der individuellen Belastungs- und Begnstigungsgleichheit sind nur zulssig, wenn sie der Wahrung und dem Schutz von kollektiven Werten und Gtern dienen. Ihr Gewicht mu jedoch mit dem Anspruch des einzelnen auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Aus der umfassenden Forderung nach Belastungs- und Begnstigungsgleichheit folgt auerdem, da bei nichtsteuerlichen Abgaben und bei bestimmten staatlichen Leistungen grundstzlich ein quivalenz- oder Ausgleichsprinzip eingehalten werden mu. Dies ist insbesondere fr die Sozialversicherung von groer Bedeutung. Joachim Becker vertritt das Prinzip der Individualquivalenz zwischen Beitrgen und Leistungen in der Sozialversicherung. Er fordert die Einhaltung eines quivalenz- und Ausgleichsprinzips und bewertet die geltenden Prinzipien zur Bemessung der Rentenversicherungsbeitrge und der staatlichen Zuschsse zur Rentenversicherung als verfassungswidrig. Zustzlich stellt er die von der Verfassung geforderte Bemessung von Beitrgen und Zuschssen vor.