Ueberzeugung Beim Strafbefehlserlass?

Die Diskussion der Frage, ob der Strafbefehlserlass auf hinreichenden Tatverdacht grunde oder richterliche UEberzeugung zu fordern sei, trennt bisher nicht ausreichend zwischen der Untersuchung der Moeglichkeit der UEberzeugungsgewinnung und der Untersuchung der verfassungsrechtlichen Implikation bei negativem Ergebnis. Die Arbeit loest diese Zweistimmigkeit der Diskussion auf. Sie kommt in einem ersten Teil zum Ergebnis, dass die Gewinnung richterlicher UEberzeugung im Strafbefehlsverfahren nicht moeglich ist. Der Strafbefehlserlass grundet vielmehr auf hinreichendem Tatverdacht, welcher - wie stets bei Anklageerhebung - dem Grade nach dringend ist. In einem zweiten Teil wird die Frage des Verstosses gegen das Schuldprinzip diskutiert. Dabei wird aufgezeigt, dass die Forderung nach richterlicher UEberzeugung mit der Fiktion der Zuverlassigkeit der Beweismittel arbeitet und den verfassungsrechtlichen Befund - Schuldfiktion beim Strafbefehlserlass - in Wahrheit nicht verbessern kann.