Umgehungsgeschfte

Wann immer eine Rechtsordnung Regeln aufstellt, die die Handlungsfreiheit beschrnken, wird es Versuche geben, diesen Regeln auszuweichen. Es besteht stets ein Konflikt zwischen der prinzipiellen Befugnis der Parteien, Rechtsverhltnisse nach ihrem Belieben zu gestalten, und der Existenz zwingender, von den Parteien als lstig empfundener Normen, deren Anwendung sie verhindern mchten. Die Vielzahl von Umgehungsgestaltungen, die vor allem in der steuerlichen Rechtsprechung nachweisbar sind, lassen bestimmte, stets wiederkehrende Varianten erkennen, die sich zum Teil bis ins rmische Recht zurckverfolgen lassen. Einigkeit besteht darber, da die Rechtsordnung es nicht hinnehmen kann, wenn der Geltungsanspruch zwingenden Rechts durch Umgehungsgeschfte ausgehhlt wird. Fraglich ist nur, wie die Eingriffsschwelle zu bestimmen ist, die der Ausbung der Gestaltungsfreiheit Grenzen setzt, indem sie ihr den Erfolg des Umgehungsversuchs versagt. Das rechtliche Instrumentarium, das einer zwingenden Norm zur Durchsetzung ihres Geltungsanspruchs gegen Umgehungsgestaltungen verhelfen soll, hat Teichmann in seiner 1962 erschienenen Monographie benannt. Danach ist die Umgehung ein Problem der Rechtsgeltung, das die unmittelbare oder analoge Anwendung des einschlgigen Gesetzes auf den verwirklichten Sachverhalt zum Gegenstand hat. Aus der Erkenntnis, da die Figur der Gesetzesumgehung keinen eigenstndigen Regelungsgehalt habe und aus der rechtstheoretischen Errterung ausscheiden knne, sind bis heute - mehr als 30 Jahre nach dem Erscheinen der Arbeit von Teichmann - nicht immer die gebotenen Konsequenzen gezogen worden. An der zur Kasuistik neigenden und auf das jeweilige Rechtsgebiet bezogenen Problembefassung, die nur selten allgemeine Zusammenhnge beachtet, hat sich kaum etwas gendert. Susanne Sieker erarbeitet die strukturellen Gesetzmigkeiten typischer Umgehungsgestaltungen in tatschlicher und in rechtlicher Hinsicht und macht sie fachbergreifend verfgbar.