Umsetzungsrecht

Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europische Union geben den Mitgliedstaaten zunehmend konkrete Rechtsetzungsziele vor. Paradebeispiel ist die Richtlinie des Unionsrechts. Eine wichtige Rolle spielen auch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutsche Gesetzgebung ist dabei doppelt gebunden, an das Vlkerrecht und an die Verfassung. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen: Was ist, wenn eine Umsetzung der vlkerrechtlichen Verpflichtung gegen die Verfassung, insbesondere gegen Grundrechte, verstoen wrde? Und welche Auswirkungen hat eine schlichte Umsetzung internationaler Vorgaben auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Funktionen der Gesetzgebung? Andreas Funke geht diesen Fragen nach und zeigt, wie sich die Gestalt der vom Grundgesetz verfassten auswrtigen Gewalt verndert. Letztlich lsst sich Umsetzungsrecht durchaus als eine eigene Art von Recht ansehen.