Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben

In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer kologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen mssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage fr den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltkonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben. Fr die Beurteilung der rechtlichen Zulssigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begrnden; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenber weist Ute Sacksofsky nach, da das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprgung, existiert. Dies hat zur Folge, da nicht-steuerliche Abgaben in weit grerem Ausma zulssig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einfhrung von Umweltabgaben durch Bund und Lnder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie fr Abgaben auf die Nutzung natrlicher Ressourcen.