Ungeschriebene 'Holzmueller'-Zustaendigkeiten Der Hauptversammlung Im Lichte Der 'Macrotron'- Und 'Gelatine'-Entscheidungen Des Bgh

Der Autor untersucht den Problemkreis ungeschriebener Hauptversammlungszustandigkeiten vor dem Hintergrund der insoweit wegweisenden Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Nachdem es 20 Jahre dauerte, ehe der BGH im Jahre 2002 in der "Macrotron"-Entscheidung den Gedanken ungeschriebener Mitwirkungsrechte zwecks einer Negativabgrenzung zur "Holzmuller"-Rechtsprechung aufgriff, kam das Gericht in den "Gelatine"-Urteilen aus dem Jahre 2004 schliesslich seiner Folgeverantwortung fur ungeschriebene Zustandigkeiten nach. Daran anknupfend analysiert die Arbeit eingehend die vier Prinzipalfragen ungeschriebener Mitwirkung: es wird gezeigt, dass sich aus einer Gesamtschau der "Macrotron"- und "Gelatine"-Entscheidungen ein spezifischer "Holzmuller"-Schutzzweck ungeschriebener Mitwirkung ergibt, der nunmehr anhand abstrakter Kriterien eingrenzbar ist. Die dogmatische Herleitung ungeschriebener Mitwirkungsrechte, die der BGH in den "Gelatine"-Entscheidungen wahlt, entspricht diesem Schutzanliegen, ebenso Aufgreifkriterien und Mehrheitserfordernisse. Von hervorgehobener Bedeutung aus rechtspraktischer Sicht sind die mit einer "Holzmuller"-Zustimmung verbundenen Verfahrensfragen der Informations- und Berichtspflichten sowie der Zulassigkeit von Ermachtigungsbeschlussen, aber auch das Erfordernis einer Inhaltskontrolle. Fur diese offenen Fragen versucht die Arbeit, unter Zugrundelegung der zuvor entwickelten Massgaben, Loesungen zu entwickeln. Schliesslich werden einzelne, bislang als "Holzmuller"-Falle diskutierte Konstellationen auf ihre "Holzmullerpflichtigkeit" hin untersucht.