Unterbrechung Der Versorgungsleistungen Durch Den Vermieter

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,5, Hochschule fr Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Mietrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Vermietern von Gewerbe- und Wohnraum stellt sich hufig die Frage, wie sie sich gegen Mieter, welche ihrer Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommen, zur Wehr setzen knnen. Denn trotz eines erheblichen Zahlungsverzuges muss der Vermieter sogar noch finanzielle Aufwendungen ttigen, um die Mietrume dieses Mieters mit Wasser, Heizenergie, Gas und in Ausnahmefllen auch mit Strom zu versorgen. Von einem ausgewogenen Austauschverhltnis zwischen Vermieter und Mieter, nmlich Gebrauchsgewhrung gegen Entgelt, kann in diesen Fllen wohl nicht mehr gesprochen werden.

Noch offensichtlicher scheint es, wenn der Mietvertrag bereits durch Kndigung beendet und der Mieter zur Rumung verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt. Der Vermieter ist dann gezwungen, seinen Rumungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Solch ein Prozess zieht sich jedoch in die Lnge und ist mit weiteren nicht unerheblichen Kosten verbunden. Liegt der Vollstreckungstitel schlielich vor, vergehen - gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht freiwillig heraus - wiederum einige Monate, bis der Gerichtsvollzieher zur Tat schreitet und vollstreckt.

Unter Bercksichtigung der erheblichen wirtschaftlichen Einbuen, scheint die berlegung eines Vermieters daher naheliegend, dem Mieter die Versorgungsleistungen zu entziehen und somit die Kostenlast bei sich zu mindern.

Fraglich ist daher, ob der Vermieter von Wohn- und/oder Gewerberaummietverhltnissen die Versorgungsleistungen unterbrechen darf, wenn der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommt.

Diese Frage beschftigt seit Jahrzehnten die Praxis und ist nach wie vor hoch umstritten.

Aktuell ist durch die erste hchstrichterliche Entscheidung des Gewerbemietrechtsenats des BGH1