Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs

Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phnomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien fr die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfr setzt er sich mit den Ermchtigungsgrundlagen fr den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatenstzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermgensnachteil mgliche Kompensationsanstze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgefhrt, inwieweit die Verflschung des Staatswillens, mgliche Beweisverwertungsverbote und die Grundstze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Bercksichtigung finden knnen. In einem abschlieenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankufen resultieren kann.