US-Terrorlisten im deutschen Privatrecht

Die Specially-Designated-Nationals-Listen des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) verbieten, basierend auf Exekutivanordnungen des US-Prsidenten, vollumfnglich Geschfte mit den gelisteten terrorverdchtigen Personen und sonstigen Rechtssubjekten. Da sich der intendierte Geltungsbereich der entsprechenden Tatbestnde nicht auf Sachverhalte in den USA beschrnkt, stellt sich auch fr international agierende deutsche Unternehmen die Frage, inwiefern die in den USA drakonisch sanktionierten Vorgaben im deutschen Privatrecht bercksichtigt werden knnen. Anknpfungspunkte dafr bieten zum einen Vorschriften des internationalen Privatrechts betreffend sogenannte (drittstaatliche) Eingriffsnormen und zum anderen Generalklauseln im materiellen brgerlichen Recht, wie etwa die Vorschriften zur Strung der Geschftsgrundlage.