Verfassungsfragen Der Einfuhrung Von Klimaabgaben Am Beispiel Der Co2-Bepreisung Des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusätzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einführung eines ähnlichen Systems auf EU-Ebene.