Verfassungsgemassheit praventiver Terrorismusbekampfungsmassnahmen

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung fur die oeffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschaftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Massnahmen zur Bekampfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Massnahmen wie die praventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entfuhrter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformitat hin untersucht. Schliesslich beschaftigt sich die Arbeit mit den Folgen und moeglichen Auswirkungen solcher Massnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhaltnis zwischen Freiheit und Sicherheit.