Verfassungsgerichte ALS Ersatzgesetzgeber

Der Entscheidungsausspruch bei der Normenkontrolle liegt im Spannungsfeld zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Das BVerfG hat die gesetzlich vorgesehene Entscheidungstechnik um "vermittelnde" Entscheidungsausspruche erweitert. Dieses Interventionsinstrumentarium unterzieht die Arbeit einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem der Corte Costituzionale. In kritischer Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsvarianten werden fur das BVerfG Leitlinien entwickelt: Sie versuchen, Wege zur Bewaltigung von Problemkonstellationen unter Wahrung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungstechnik aufzuzeigen. Fur engumgrenzte Ausnahmetatbestande wird eine Notkompetenz des BVerfG zum Erlass von UEbergangsregelungen vorgeschlagen.