Verfassungsgerichte in der Politik

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,7, Universitt Mannheim (Fakultt fr Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland in vergleichender Sicht, Sprache: Deutsch, Abstract: In demokratischen Staaten gibt es bereits seit deren Grndung ein Gegengewicht zum Parlament. Da sich jedes Gesetz an die jeweilige Verfassung halten muss, mssen viele auf ihre Rechtmigkeit von Verfassungsgerichten berprft werden.
Die Verfassungsgerichte stehen in der Gerichtsbarkeit der meisten demokratischen Staaten ganz oben. Ihre Urteile knnen nicht revidiert werden und sie knnen auch Gesetze auer Kraft treten lassen. Doch inwieweit die Normenkontrolle in Deutschland das Bundesverfassungsgericht befhigt Politik zu betreiben, will ich hier genauer erlutern.
Neben der Normenkontrolle gibt es auch noch andere Mglichkeiten inwieweit sich die, durch die Gewaltenteilungslehre Montesquieus getrennte, Legislative und die Judikative nicht nur kontrollieren, sondern auch in die Kompetenzen der anderen Staatsgewalt eingreifen. Inwiefern agieren Verfassungsgerichte als Vetomacht? Und greift auch die Politik in das Tagesgeschft der Verfassungsgerichte ein?
ber einen Teil dieser Fragen will ich einen kleinen berblick schaffen und versuchen Klarheit in diese Verstrickungen zu bringen. In den meisten Bereichen dieser Arbeit wird der Schwerpunkt auf das Bundesverfassungsgericht gelegt, da es oft exemplarisch fr andere Gerichte stehen kann und zentraler Bestandteil dieser Arbeit sein soll.

Desweitern will ich eine bersicht ber die Handlungsanreize geben, welche Richter bei ihren Entscheidungen haben beziehungsweise nicht haben.
Einen genauerer Blick an die Grenzen der Gesetze und was darber hinausgeht soll Abschnitt 4. verschaffen.
In welcher Spannung die Parteien, ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei, mit dem Bundesverfassungsgericht stehen und inwieweit die