Verfassungsmige Rechte, Freiheiten und Pflichten der russischen Brger

Rechtsstaatlichkeit ist ohne die volle Anerkennung der Menschen- und Brgerrechte und -freiheiten nicht denkbar. Sie sind als Grundwerte der modernen Welt anerkannt, und der Grundsatz ihrer Vorrangstellung ist in den Grundgesetzen vieler Staaten verankert. Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft die Allgemeine Erklrung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt ber brgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verabschiedet hat, hat die Vorstellung von der Rechtspersnlichkeit des Menschen grundlegend verndert. In Anlehnung an das Vlkerrecht legt die Verfassung der Russischen Fderation fest, dass der Einzelne, seine Rechte und Freiheiten von hchstem Wert sind. Die Anerkennung, die Einhaltung und der Schutz der Menschen- und Brgerrechte und -freiheiten liegen in der Verantwortung des Staates. Dies ist der einzige oberste Wert; alle anderen gesellschaftlichen Werte (einschlielich der menschlichen Verantwortung) sind von der Verfassung nicht so bewertet worden und stehen folglich auf einer niedrigeren Stufe als diese und knnen ihr nicht widersprechen. Die Menschen- und Brgerrechte und -freiheiten werden jedoch nur dann in die Realitt umgesetzt, wenn sie untrennbar mit der Erfllung der Pflichten verbunden sind, die das Gesetz dem Einzelnen und dem Brger auferlegt.