Verfassungsrechtliche Grenzen einer Vorverlagerung der Strafbarkeit dargestellt am Beispiel der omissio libera in causa bei 266a Abs. 1 StGB

Eine weite Einschrnkung erfhrt unternehmerisches Handeln durch die Anwendung des Straftatbestandes des 266a Abs. 1 StGB, der das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeitrge zur Sozialversicherung sanktioniert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitrge vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten abfhren. Dazu soll ein Unternehmer vor Flligkeit der Beitrge zur Sozialversicherung eine Reihe von Manahmen ergreifen bzw. unterlassen.Missachtet ein Unternehmer diese Obliegenheiten, macht er sich nach der sog. Vorrangrechtsprechung dennoch strafbar. Der BGH begrndet die extensive Auslegung des 266a Abs. 1 StGB unter Anwendung der Rechtsfigur der omissio libera in causa.Verfassungsrechtliche Grenzen werden kritisch beleuchtet und akzentuiert.