Verfassungsrechtliche Pflicht zur transnationalen Zusammenarbeit

Globalisierung und Europäisierung, Binnenmarkt und Weltgesellschaft begründen neue transnationale Herausforderungen für die Nationalstaaten. Auch die Innere Sicherheit ist davon betroffen. Nationale Lösungsansätze allein werden der internationalen Dimension der Kriminalität heute kaum mehr gerecht. Die nachhaltige Gewährleistung der Inneren Sicherheit setzt daher mehr und mehr eine Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden auch im transnationalen Raum voraus.Fraglich ist, ob diese Zusammenarbeit im freien und willkürlichen Ermessen der Nationalstaaten liegt. Oder ergibt sich aus dem Grundgesetz sogar eine Verpflichtung der staatlichen Organisationen zur transnationalen Kooperation im Bereich der Inneren Sicherheit?Der Autor untersucht Existenz und Reichweite einer solchen verfassungsrechtlichen Pflicht und entwickelt u.a. ein typisierendes Modell von spezifischen Handlungs- und Unterlassungspflichten. Die Darstellung grenzt die Reichweite außenpolitischer Entscheidungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume klar ein und lenkt diese in rechtliche, ggf. auch justiziable Bahnen.