Verfassungsrechtliche Probleme Groer Koalitionen

Anlass fur die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Grosser Koalitionen gab die Dritte Grosse Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen uber eine Zweidrittelmehrheit verfugten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht moeglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entscharfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschaftsordnungskompromiss in 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Grossen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsanderung.