Verhltnis von 28h SGB IV zu 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, Veranstaltung: Sozialversicherungs- und Arbeitsfrderungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die gesetzlich geregelte Sozialversicherung ist ein wichtiges Element der Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie soll die Mehrheit der Bevlkerung vor existenzgefhrdenden Schden (Verdiensteinbuen und -ausfall), die beispielsweise in Folge von Krankheiten oder Minderungen der Arbeitsfhigkeit entstehen, schtzen. Die Sozialversicherung umfasst die Versicherungszweige der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Arbeitsfrderung). Eine essentielle Voraussetzung fr das Inkrafttreten einer Versicherung ist die Beitragszahlung. Fr die Kran-kenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ist ein gemeinsamer Beitrag, der sogenannte Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach
28d SGB IV, zu zahlen. Dieser beinhaltet sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Jedoch ist laut 28e Abs. 1 SGB IV der Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages stets der Arbeitgeber. Dieser zieht, auf Grundlage seines Rechtsanspruchs aus 28g SBG IV, den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer ab. Zahlungsempfnger des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind die Einzugsstellen (Kranken-kassen). Auerdem sind die Einzugsstellen fr das Meldeverfahren und die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshhe verantwortlich, 28h SGB IV. Auch fr die Prfung bei den Arbeitgebern waren die Einzugsstellen bis zum 13.12.1995 uneingeschrnkt zu-stndig. Allerdings wurde diese Aufgabe durch das dritte Gesetz zur nderung des Sozialgesetzbuches sukzessiv auf die Rentenversicherungstrger bertragen. Seit dem 01.01.1999 bernehmen diese vollstndig die Prfung bei den Arbe