Verwaltungsvertrag und Gesetz

Der Verwaltungsvertrag ist eine rechtlich verfate Variante im Set der kooperativen Handlungsformen von Staat und Verwaltung. Das rechtliche Regime, das diese Vertrge leitet, wurde indessen gesetzlich nur rudimentr geregelt. Die Dogmatik des Verwaltungsvertrages weist erhebliche Rckstnde nicht nur zum Verwaltungsakt, sondern auch zum zivilrechtlichen Vertragsrecht auf. Elke Gurlit zeigt, wie das Gesetz auf den Verwaltungsvertrag einwirkt. In seinen Ausprgungen vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes stellt zum einen das Gesetzmigkeitsprinzip besondere Anforderungen an den Verwaltungsvertrag. Die staatliche Normsetzungsautoritt setzt aber auch der Verknpfung von Vertrag und Gesetzgebung durch sogenannte Normsetzungsvertrge verfassungsrechtliche Grenzen. Elke Gurlit legt ein phasenspezifisches Vertragsmodell zugrunde, in dem Abschlu, Zustandekommen, Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsvertrgen an den Anforderungen staatlicher Normsetzungsautoritt gemessen werden. Sie stellt dabei zum einen die Hypothese auf, da die Rechtsnatur von Verwaltungsvertrgen nicht den Mittelpunkt einer Dogmatik bilden kann. Zum anderen geht sie davon aus, da sich vor allem aus den bereichsspezifischen Konkretisierungen des Verwaltungsvertragsrechts Anhaltspunkte fr schrittweise Verallgemeinerungen finden lassen. Zu diesen zhlen seit geraumer Zeit auch die Vorgaben des Europischen Gemeinschaftsrechts, die in eine Verwaltungsvertragsdogmatik eingebaut werden mssen. Schlielich bercksichtigt die Autorin rechtsvergleichend das U.S.-amerikanische Verfassungsrecht, das mit der Contract Clause Vertrag und Gesetzgebung systematisch aufeinander bezieht.