Vlker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundstze

Vlker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundstze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lsungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu berwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die berstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenber dem Einfluss berstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Vlkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit ber ein rein deskriptives Verstndnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundstze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.