Vlkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR

Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zhlte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, da infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Tter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umstnden eine allgemeine Regel des Vlkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschrnkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhngigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschlu werden im Buch einer breiteren ffentlichkeit zugnglich gemacht.