Vorrang der Verfassung und Eigenstndigkeit des Privatrechts

Spektakulre Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Brgschaftsbeschlu, haben in den neunziger Jahren die Diskussion ber das Verhltnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der berschrift 'Drittwirkung' gehrte die Auseinandersetzung darber, ob sich die Grundrechte auf das Verhltnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949. Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund errtert Matthias Ruffert die Problematik zunchst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschlieend zeigt Matthias Ruffert Mglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Lsung dieser Problematik herangezogen werden knnen. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die przisierende Auffcherung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewhrleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlssigen. Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalitt sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Wrdigung unterzogen.