Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Parlamente sind auf allen Ebenen des ffentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Lndern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstcke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehren daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewhlten, das heit die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des ffentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal ten der Whler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkmpfe sind dabei ein Test fr demokratische Mndigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stck politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Brger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit ffentlicher, ber seine Person hinausreichender Konsequenz ab verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor aussetzung und Folge.