Weltanschauliche Neutralitt, Meinungsfreiheit, Sicherungsverwahrung

Der Band prsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Franzsischen Gesprchskreises fr ffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhltnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhltnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen nher beleuchtet. Die ersten zwei Beitrge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralitt. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizitt bzw. der religisen Neutralitt im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte nher beschrieben. Die beiden folgenden Beitrge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines fr die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen. Mit den letzten beiden Beitrgen wird aus franzsischer und deutscher Perspektive das Verhltnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.