Wird der Stabilittspakt von Bund und Lndern halten? Eine institutionenkonomische und institutionelle Betrachtung

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16, Humboldt-Universitt zu Berlin (Institut fr ffentliche Finanzen, Wettbewerb und Institutionen), Veranstaltung: konomische Theorie des Rechts und des Staates, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2009 wurde in Deutschland mit der sogenannten Schuldenbremse eine mit groen Hoffnungen verbundene neue Institution zur Begrenzung der ffentlichen Defizite geschaffen.
Wird dieser Stabilittspakt von Bund und Lndern halten?

Diese Frage kann auf dreierlei Weise verstanden werden.
Erstens: Wird der Stabilittspakt rechtlich eingehalten werden?
Zweitens:Wird der Stabilittspakt Bestand haben?
Und drittens: Wird der Stabilittspakt sein Ziel erreichen?

Die Beantwortung der drei Fragen bedarf einer genauen Untersuchung der neuen Stabilittsregeln.
Zuvor aber sollen in gebotener Krze die wesentlichen Verschuldungsanreize und die Ursachen fr das Scheitern des alten Schuldenbegrenzungsregimes skizziert werden.

In der Wirtschaftswissenschaft wird zunehmend bezweifelt, dass sich der zu beobachtende Anstieg der Staatsverschuldung in den OECD-Lndern allein durch konjunkturelle Grnde erklren lsst. Es wird deshalb versucht, das Staatsverschuldungsverhalten polit-konomisch zu erfassen.
Wenn man von der Annahme ausgeht, dass alle Individuen, einschlielich der Whler und Gewhlten, bestrebt sind, ihren persnlichen Nutzen zu maximieren, so knnen sich in einer Demokratie fr die handelnden Akteure Anreize ergeben, die eine wachsende Staatsverschuldung zur Folge haben.