Wirtschaftliche Bet Tigung Der Gemeinde

Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre - anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist - wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Bet tigung des Staates in jeglicher Form recht fertigungsbed rftig. Staatsgewalt ist im Rechts staat stets begrenzt, so dass immer Gr nde des Gemeinwohls ein T tigwerden rechtfertigen m ssen und ein Recht zu beliebiger Wirtschafts bet tigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Gr nden f r und gegen eine wirtschaftliche Bet tigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.