Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung

Die Informationserhebung folgt im Strafverfahren einerseits und im Verwaltungsverfahren der Wirtschaftsaufsicht andererseits unterschiedlichen normativen Vorgaben. Bei einem ungehinderten Informationsfluss von einem Verfahren in das andere besteht die Gefahr, dass die Vorgaben fr die Informationserhebung und das darin verkrperte Schutzkonzept unterlaufen werden. Auf der Grundlage eines Strukturvergleichs zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren arbeitet Martin Bse die Grenzen heraus, die staatlichen Eingriffen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Verfahrensrechte des Einzelnen gesetzt sind. Weiter werden die bestehenden gesetzlichen Befugnisse zur verfahrensbergreifenden Verwendung von Informationen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung berprft. Dabei zeigt sich insbesondere bei der Untersuchung des Schweigerechts im Strafverfahren, dass die gesetzlichen Regelungen zum Teil gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoen; zum Teil kann dieses Ergebnis allerdings durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden.