Wissensgenerierung im Verfahren

In bestimmten Bereichen des ffentlichen Rechts muss die Verwaltung das erforderliche Wissen zur Anwendung der fr sie mageblichen Normen erst erzeugen. Dem gegenber wurde im hergebrachten Rechtsstaatsmodell dieses Wissen als in der staatlichen Organisation vorhanden oder jedenfalls fr ihren Zugriff bereitstehend vorausgesetzt. Stellen nunmehr gesetzliche Tatbestnde kein abstraktes, inhaltlich determiniertes Entscheidungsprogramm mehr bereit, sondern delegieren die Wissensgenerierung an administrative Verfahren, erhlt das Verfahrensrecht einen eigenstndigen Auftrag. Anhand ausgewhlter Verfahrenskonstellationen aus dem Regulierungs-, Risiko- und Kartellrecht geht Burkard Wollenschlger dieser Neuausrichtung des Verfahrensrechts nach. Er analysiert zunchst die Struktur relevanter Wissensbestnde und untersucht, inwiefern sich die Wissensbasis in den jeweiligen Realbereichen gegenber herkmmlichen Materien des Verwaltungsrechts verndert hat, in denen eine Koppelung von Gesetz und sozialer Konvention als Speicher staatlichen Wissens ein materiell determiniertes und gerichtlich kontrollierbares Verwaltungshandeln ermglicht. Daraufhin wird thematisiert, wie das einfache Verfahrensrecht auf die Modifikationen des Realbereichs reagiert. Der Autor beschreibt allgemeine Verfahrenselemente und weist diese anhand konkreter Verfahrenskonstellationen in den jeweiligen Referenzgebieten nach. Schlielich untersucht er, welche Vorgaben dem Grundgesetz als verfahrensrechtlicher Metaebene fr die Ausgestaltung der Verfahren zur Wissensgenerierung entnommen werden knnen und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen fr ein Modell administrativer Wissensgenerierung liegen.