Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse

Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse sind Schlusselbegriffe po- litikwissenschaftlicher Forschung. Die Entwicklung des modemen Wohlfahrts- staats gehoert zu den bedeutenden politischen Errungenschaften westlicher Demo- kratien. Dennoch ist das Projekt des Wohlfahrtsstaats heute, und das nicht nur von Rechts, zunehmend der Kritik ausgesetzt. Hans-Hermann Hartwich, Dieter Claes- sens und Manfred G. Schmidt beschaftigen sich mit dieser Problematik aus unter- schiedlicher Perspektive. Der Wohlfahrtsstaat hat die Sozialstruktur verandert. Diese Veranderungen be- ruhren die Koalitionen zwischen den gesellschaftlichen Grossgruppen und den po- litischen Parteien. Es ist jedoch strittig, ob sich dadurch auch das traditionelle Mu- ster der Interessenvermittlung und der Typus der Parteien verandert hat. In den Beitragen von Hans-Dieter Klingemann/Jacob Steinwede und AIf Mintzel werden diese Fragen diskutiert. Wohlfahrts staatliche Sicherungen versetzen immer mehr Burger in die Lage, sich aktiv am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen. Sie werden kommunikationsfahiger und kritischer. Dietrich Herzog und Rolf Ebbighausen greifen die Steuerungs-und Legitimationsprobleme staatlicher Politik unter diesen Bedingungen auf. Walter Euchner setzt sich in seinem Diskussionsbeitrag mit der These Ebbighausens auseinander, dass sich die Legitimationsproblematik staatli- cher Politik in den achtziger Jahren verscharft habe. Verfassungsanalyse wird unter rechtswissenschaftlichen und politikwissen- schaftlichen Aspekten betrieben. Die rechtswissenschaftlich orientierte Verfas- sungsanalyse interpretiert die Verfassung und ihr Normensystem und wurdigt neuere politisch-soziale Entwicklungen im Lichte der bestehenden Regelungen. Die politikwissenschafliche Analyse fragt dagegen vorwiegend nach Funktionalitat und Akzeptanz der Rechtsnormen. Sind das politisch-soziale Handeln und die Rechtsetzungen kongruent? Jurgen Fijalkowski, Wolfgang Luthardt, Dian Sche- fold, Rudolf Billerbeck und Gert-Joachim Glaessner behandeln ausgewahlte Fragen dieses Problembereichs.