Zollrechtliche Gefahrenabwehr und -vorsorge

Durch den Wegfall der innereuropäischen Grenzen und die technische Entwicklung ist auch eine neue internationale Kriminalitätsstruktur entstanden. Damit stehen der Zollfahndungsdienst als zuständige Behörde wie auch die sonstigen Polizeibehörden vor zahlreiche Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Darstellung mit den Aufgaben und Befugnissen des Zollfahndungsdienstes auseinander, die sich aus ZFdG, ZollVG, ZK, AO, MOG, GÜG und KWKG ergeben. Der Verfasser untersucht die rechtstheoretischen Grundlagen des Zollfahndungsrechts und leitet daraus konkrete Empfehlungen für die Praxis ab.Die besondere Aufmerksamkeit der Untersuchung gilt dem präventiven Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung. In Ermangelung detaillierter Spezialbefugnisse muss dabei auf die sehr weiten Generalklauseln der zollamtlichen Überwachung und der zollrechtlichen Gefahrenvorsorge zurückgegriffen werden. Die Abhandlung erörtert, welche Maßnahmen sich im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf diese Ermächtigungsgrundlagen stützen lassen. Ausgehend vom »Volkszählungsurteil« des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 analysiert der Autor die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten zehn Jahre im Hinblick auf das allgemeine Polizeirecht und dessen Übertragbarkeit auf das Zollfahndungsrecht. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem umstrittenen »Grundrecht auf Sicherheit« zu.Abschließend beschäftigt sich die Arbeit mit der »Machtfülle« des Zollfahndungsdienstes, die sich aus dessen Zuständigkeit für Steuer-, Steuerstrafverfahren, Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge ergibt.