Zum politischen Machtwechsel in Griechenland. Die Parlamentswahlen von Januar 2015 aus einem kritischen Blickwinkel

Diskussionsbeitrag / Streitschrift aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, , Veranstaltung: Seminar "Neue Sozialdemokratie", Sprache: Deutsch, Abstract: Die griechischen Parlamentswahlen vom Januar 2015 zeitigten einen lange vorhersehbaren Machtwechsel. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativen
Machtpartei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK wurde von einer Koalitionsregierung zwischen der linkextremen Partei SYRIZA und der rechtsextremen ANEL abgelst. Ursache dieser radikalen politischen Verlagerung ist der latente Zorn der Brger gegenber den politischen Eliten, der sich schon seit langem anstaute und nun seinen Ausdruck in den Wahlurnen fand.

Der Unmut der Bevlkerung grndet auf den harten Konsolidierungskurs der von den Kreditgebern Griechenlands eingeschlagen wurde, um die Fiskalkrise des Landes zu bndigen. Diese Geldgeber verordneten dem Land eine bittere Austherittskur, die das Land aus den Schulden fhren sollte, aber auch rund ein Viertel der Bevlkerung in Armut versetzte.

Das Sanierungsziel innerhalb eines ziemlich kurzen Zeitraumes, die Wettbewerbsfhigkeit zu frdern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurden an massive Lohnkrzungen, Rentenkrzungen, Steuererhhungen und flexiblere Arbeitsbedingungen gekoppelt.

Die neue Bndnisregierung, obwohl nun nicht mehr in der Opposition, schrt weiterhin die Hoffnung auf eine Schuldenregelung durch eine Konferenz von Kreditgebern oder durch gnstige Regelungen der EU Partnerlnder. Damit gekoppelt ist die auch die Ankndigungen einer ganzen Reihe ambitionierter Programme fr den Wiederaufbau und die Entwicklung.

Auch diese Version des politischen Wandels in Griechenland ist eingebettet in einer Obsession von der Rckkehr in die gute Zeiten der Vergangenheit. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass dieser politischer Wechsel keinen zukunft