Zum Stand der europischen Patentrechtsvereinheitlichung (2005)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universitt Wrzburg (Lehrstuhl fr Brgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), Veranstaltung: Grundlagenseminar zum deutschen und europischen Immaterialgterrecht, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Erfindungen knnen im Gegensatz zu krperlichen Gegenstnden von einer Vielzahl von Menschen ohne Ortsbindung genutzt werden. Die Schutzwirkung in Bezug auf eine Erfindung kann sich aber nur im Rahmen der Kompetenz des jeweiligen Staates bewegen. Der Berechtigte muss also auf Grund des Territorialprinzips im jeweiligen Staat ein Schutzrecht erlangen, wo er die Erfindung verwerten mchte. Dieses System ist dazu geeignet, inlndisches Gewerbe zu frdern, indem Inlnder bei der Schutzverleihung bevorzugt behandelt werden. Es entfaltet Sinn, wenn man einem merkantilistischem Wirtschaftsverstndnis folgt. In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten ist dafr kein Platz. Vielmehr geht es dort um mglichst allseitige Anerkennung des vom Erfinder originr erworbenen Rechts, kurz: um eine Vereinheitlichung des Patentrechts.

Deutlich hat sich die Globalisierung in der wissensbasierten konomie - vornehmlich der IT-Branche, der Telekommunikation und der Gentechnik - niedergeschlagen. Dies sind Branchen, die nicht unter den klassischen patentrechtlichen Technikbegriff fallen und zumindest teilweise vom Patentschutz ausgenommen waren. Insoweit kollidiert die dematerialisierenden Wirkung der Globalisierung mit dem Technizittsprinzip des Patentrechts. In diesen Bereichen hat sich der patentrechtsvereinheitlichende Anpassungsbedarf stark erhht. Die Einfhrung eines Gemeinschaftspatents erscheint unerlsslich, um einer Verwirklichung des Binnenmarktes nher zu kommen. Eine Einschrnkung des Gesagten gebietet sich jedoch insofern, als nicht in jedem Fall ein Bedarf be