Zur Frage der Zustimmungsbedrftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen nderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universitt Bielefeld (Fakultt fr Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwrtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der
Frage geprgt, ob eine Erhhung der de lege lata festgelegten Hchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizittsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlngerung
der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches nderungsgesetz
erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage errtert, in welcher Konstellation ein materiell-
rechtliches nderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprnglich mit der Zustimmung des
Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage
wird am Beispiel der beabsichtigten nderung des Atomgesetzes behandelt.