Zur Integration staatlicher und europischer Verfassungsidentitt

Das Bundesverfassungsgericht hat fr eine nderung der europischen Vertrge hohe Hrden errichtet, die es mit der staatlichen Verfassungsidentitt und dem darin enthaltenen staatlichen Demokratieprinzip begrndet. Martin Mlynarski zeigt auf, dass sich die daraus folgende Schwerflligkeit europischer Vertragsnderungen durch eine Integration staatlicher und europischer Verfassungsidentitt berwinden lsst. Nach einer Untersuchung der verfassungsdogmatischen Begrndungen durch die deutsche, franzsische und europische Rechtsprechung legt er das Augenmerk auf die unterschiedlichen verfassungstheoretischen Begrndungen staatlicher und europischer Verfassungsidentitt. Neben dem staatlichen rckt dadurch auch das europische Demokratieprinzip des Art. 2 EUV als Mastab der europischen Vertragsnderungsverfahren in den Fokus. Dies erffnet neue Interpretations- und Handlungsspielrume.