Zuwendung und Gesetz

Sebastian Kluckert ergrndet die normativen Steuerungspotentiale fr die Vergabe von Subventionen und anderen Zuwendungen. Dazu nimmt er einen Bereich staatlicher Ttigkeit in den Blick, in dem einem mit dem "Gesetz im nur formellen Sinne" eine eigene Normspezies begegnet. Dieser wird apriorisch die Eigenschaft abgesprochen, im Verhltnis zwischen Brger und Staat verbindliche Regelungen zu setzen, sie soll zugleich aber in Gestalt des Haushaltsplans eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Vor dem Hintergrund, dass die Struktur des Haushalts(verfassungs)rechts in ihren wesentlichen Elementen seit dem Konstitutionalismus mehr oder weniger unverndert geblieben ist, wird eine moderne Theorie entwickelt, die eine Steuerung der Zuwendungsvergabe ber den Haushaltsplan auch mit verbindlicher Auenwirkung ermglicht und legitimiert, zugleich aber vermeidet, dass bisherige Pfade vollkommen verlassen werden.