Zweckfremde Konsumeigene Grundstcke

Die Konsumgenossenschaften haben die ganze Zeit der DDR überlebt, musstensich allerdings in dem vorgegebenen Rahmen mit dem System der Planwirtschaftarrangieren. Seit dem 03.10.1990 bis heute sind sie damit beschäftigt,die damit verbundenen Rechtsfragen, die vor allem ihre eigene Immobilienausstattungbetreffen, in vielen Gerichtsverfahren zu klären. Anhand vieler vor denGerichten ausgetragener Rechtsfälle zeigt der Verfasser auf, wie vieleRechts- und Regelungslücken der Einigungsvertrag aufweist, für die rechtlicheBeurteilung der Situation der Konsumgenossenschaften der DDR muss man geradezuvon einem Flickenteppich sprechen. Das Manko des Einigungsvertrages istdas Fehlen von adäquaten Übergangsregelungen, wonach das Recht der DDRin einem befristeten Übergangszeitraum neben dem bundesdeutschen Rechtnoch hätte fortgelten müssen. So waren viele gesetzgeberische Nachbesserungsversucheerforderlich, die aber alle diese Lücken des Einigungsvertrages, soweitdie Konsumgenossenschaften davon betroffen waren, nicht auszufüllen vermochten.Wenn man von "Verlierern des Einigungsvertrages" spricht, dann gehörendie Konsumgenossenschaften mit Sicherheit dazu. Ihre Interessen und besonderenRechtspositionen sind dabei nicht berücksichtigt worden und das, obwohlihnen zum Ende der DDR etwa 4,5 Millionen Mitglieder angehörten.