1004 BGB als Grundlage von Beweisverboten

Sandy Bernd Reichenbach setzt sich mit der aktuellen Diskussion um die Zulssigkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel auseinander. Die Verwertbarkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen, so genannter Lauschzeugen und anderer rechtswidrig erlangter Beweismittel ist mangels besonderer gesetzlicher Regelung nach wie vor streitig. Verbreitet leitet man ihre Unzulssigkeit aus einer einzelfallbezogenen verfassungsrechtlichen Interessenabwgung ab. Dabei wird allerdings der Anwendungsvorrang des einfachen Gesetzesrechts verkannt. Auerdem stellt die Verwendung persnlichkeitsrechtsbeeintrchtigender Beweismittel im Zivilprozess keine hoheitliche, sondern eine privatautonome Beeintrchtigung des Beweisgegners durch den Beweisfhrer dar. Ihre Unzulssigkeit kann sich daher allein aus dem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) ergeben. Das Zivilprozessrecht steht einem Rckgriff auf dieses zivilrechtliche Instrumentarium nicht entgegen. Die drohende Beeintrchtigung des Beweisgegners ( 1004 Abs. 1 BGB) folgt aus dem bevorstehenden Eingriff in sein Persnlichkeitsrecht, ohne dass es dafr einer Interessenabwgung bedarf ( 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 201 StGB bzw. 22 KUG sowie 823 Abs. 1 BGB). Der Beweisgegner ist nicht zur Duldung der Beeintrchtigung verpflichtet ( 1004 Abs. 2 BGB). Der Beweisfhrer kann das schlssig darlegbare Notwehrrecht gegen ein betrgerisches Prozeverhalten seines Gegners nicht beweisen. Macht dieser den Unterlassungsanspruch im Wege der Beweiseinrede geltend, ist die persnlichkeitsrechtsbeeintrchtigende Beweisfhrung unzulssig, ohne dass darin eine Beweisvereitelung zu sehen wre. Aus einem Versto gegen ein solches Beweiserhebungsverbot folgt allerdings kein Beweisverwertungsverbot.