Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei

Grenzuberschreitende Kriminalitat erfordert immer haufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisubermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbststandige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehoerden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulassige Spionage zuruckgewiesen werden. Die Untersuchung fuhrt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Voelker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Loesung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem spateren Strafverfahren verwertet werden koennen.