AEusserungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 12, Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg, Veranstaltung: Schwerpunktseminar "Meinungsfreiheit in der Demokratie", Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu uerungen ber politische Parteien legitimiert sind.
Anhand von Urteilen und Beschlssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshfe der Lnder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Anstze bezglich der parteipolitische Neutralitt der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die uerungsbefugnis des Bundesprsidenten wird mit der uerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.