Aktenbeiziehung und Anfangsverdacht im Insolvenzstrafverfahren

Der Schutz des Einzelnen vor anlassloser strafrechtlicher Verfolgung gehrt zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Besonders schutzbedrftig ist der Schuldner, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu umfassender Auskunft verpflichtet ist. Der Zugriff auf die dort offengelegten Informationen ist den Ermittlungsbehrden untersagt, solange kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begrndet ist. Christina Schreiner ruft dessen Bedeutung als begrenzendes Element zulssiger Strafverfolgung in Erinnerung und zeigt die in der routinemigen Beiziehung der Insolvenzakten liegende Generalverdchtigung smtlicher Insolvenzschuldner auf. Die Autorin arbeitet heraus, dass derzeit eine Ermchtigungsgrundlage fr die Informationsbereitstellung seitens der Insolvenzgerichte fehlt - ein Zustand, der hinter den Vorgaben des BVerfG zum "Doppeltrmodell" zurckbleibt und somit verfassungswidrig ist.